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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

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• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Celle, 15.12.2021 - 7 U 763/21

  So ergeben sich insbesondere auch hieraus keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte im Typengenehmigungsverfahren erforderliche Angaben dem KBA bewusst verschleiert hätte, obwohl den Kläger insoweit die Darlegungslast für ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten der Beklagten trifft (vgl. BGH, Urteil v. 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , juris-Rn. 14).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Celle, 15.12.2021 - 7 U 763/21

  Davon abgesehen, dass das KBA bei fehlenden Angaben zu Einzelheiten ohnehin nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit vorhandener Abschalteinrichtungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 16. September 2021 - VII ZR 190/20 , juris-Rn. 26), ist allein entscheidend, dass das durch den Abgasskandal vollumfänglich "sensibilisierte" KBA auch nach erfolgter erneuter Überprüfung und umfänglicher Kenntnis der Einzelheiten der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motorsteuerungssoftware bei seiner Beurteilung geblieben ist, unzulässige Abschalteinrichtungen seien nicht vorhanden.
• OLG Celle, 14.07.2020 - 7 U 532/18

  Abgasskandal - Beweisbeschluss bei VW Tiguan mit Motor EA 288 erhoben

  Auszug aus OLG Celle, 15.12.2021 - 7 U 763/21

  Da im Streitfall das KBA den streitgegenständlichen Motortyp auf unzulässige Abschalteinrichtungen nachträglich hin überprüft, solche aber nicht festgestellt hat, hätte der Kläger mithin Anhaltspunkte dafür darlegen müssen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt, dass für sein Fahrzeug anderes gelte und das KBA unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten Anlass zu einer inhaltlich abweichenden Auskunft und Beurteilung haben könnte (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2021 - 7 U 532/18).

 
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …

  Auszug aus OLG Celle, 15.12.2021 - 7 U 763/21

  Fehlt es somit nach dem zuvor Gesagten bereits am Vorhandensein eines Grundmangels, kommt es auf die Frage einer für das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung erforderlichen Täuschung des Kraftfahrbundesamtes und damit aller potentiellen Erwerber (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2019 - 7 U 367/18 -, juris und vom 18. Dezember 2019 - 7 U 511/18 -, juris) nicht mehr an.
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …

  Auszug aus OLG Celle, 15.12.2021 - 7 U 763/21

  Fehlt es somit nach dem zuvor Gesagten bereits am Vorhandensein eines Grundmangels, kommt es auf die Frage einer für das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung erforderlichen Täuschung des Kraftfahrbundesamtes und damit aller potentiellen Erwerber (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2019 - 7 U 367/18 -, juris und vom 18. Dezember 2019 - 7 U 511/18 -, juris) nicht mehr an.
• LG Essen, 22.12.2022 - 3 O 31/21

  Auszug aus OLG Celle, 15.12.2021 - 7 U 763/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 22. Juni 2021 (Az. 3 O 31/21) wird zurückgewiesen.